Die Rheinpfalz vom 15. Mai 2009

Schulen ganz oben auf der Agenda
Vor der Wahl: SPD in der VG Eisenberg will Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern - Neues Beratungsangebot soll kommen

EISENBERG. 15 Punkte umfasst die Liste, auf der die SPD in der Verbandsgemeinde Eisenberg ihre Schwerpunktthemen für die kommenden fünf Jahre zusammenfasst. Ganz oben auf dem Papier: Das Thema Schule. Kein Zufall, wie SPD-Verbandsbürgermeister Walter Brauer und seine Parteigenossen Reinhard Wohnsiedler, Alfred Wöllner und Norbert Bayer im Gespräch unterstreichen.

„Die Themen Bildung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen bei uns an der Spitze der Agenda", sagt Brauer, der fest damit rechnet, dass die Integrierte Gesamtschule in Eisenberg im kommenden Jahr Wirklichkeit wird. „Ganz wichtig ist für uns die Ganztagsbetreuung an allen von der VG getragenen Schulen", ergänzt der Kerzenheimer Alfred Wöllner. Das Mittagessen an den Schulen sowie die Nachmittagsbetreuung sollen langfristig kostenlos sein, fordert die SPD. Auch die Ferienbetreuung soll ausgebaut werden, kündigt Gemeindeverbandsvorsitzender Reinhard Wohnsiedler an. Die Investitionen in die Schulen sieht er als „Standortvorteil" für die Verbandsgemeinde.

Bereits im Haushaltsplan vorgesehen ist die energetische Sanierung der Grundschule Eisenberg, die aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung gefördert wird. Ein weiteres Vorhaben, das die Sozialdemokraten unterstützen, ist die Erneuerung des Bodenbelags der DOS-Turnhalle.

Als Investitions in die Zukunft sehen die Genossen auch den Bau von Kunstrasenplätzen in Kerzenheim und Ramsen sowie die Sanierung der Kerzenheimer Mehrzweckhalle. „Die beste Jugendarbeit, die es gibt, machen die Vereine. Deshalb wollen wir sie mit solchen Maßnahmen fördern", rechtfertigt Alfred Wöllner die zum Teil millionenschweren Projekte.

Das soziale Netzwerk wollen die Sozialdemokraten mit einem zusätzlichen Beratungsangebot ausbauen und bei der Verbandsgemeindeverwaltung eine neue Stelle schaffen. Schuldner, Arbeitslose, Behinderte oder Migranten sollen so vor Ort einen Ansprechpartner haben.

„Dringend erforderlich", so Brauer, sei eine Südwestumgehung Eisenbergs, um insbesondere den Lkw-Verkehr aus der Stadt herauszuhalten. Ein Radweg von Eisenberg nach Ramsen bis zum Eiswoog ist ein Punkt, der seinem Parteikollegen Norbert Bayer, der in Ramsen für das Ortsbürgermeisteramt kandidiert, besonders wichtig ist. „Von Grünstadt aus kommt man nur bis Eisenberg, der Eiswoog ist nur über Umwege erreichbar", beklagt er.

Weitere Punkte auf der SPD-Agenda sind eine moderne Ausstattung für die Feuerwehr, der Ausbau der Kapazitäten der Rettungswache, ein gemeinsames Büro von Polizei und Ordnungsdienst am Eisenberger Marktplatz, Erhalt und Ausbau der innerörtlichen Versorgung in allen Gemeinden der VG, Wirtschafts- und Tourismusförderung und eine sichere Wasser- und Stromversorgung.

Einsparmöglichkeiten sehen die Sozialdemokraten nur sehr begrenzt: „Wir wollen die Leistungen nicht reduzieren, aber natürlich wollen wir auch den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen", sagt Walter Brauer, der sich langfristig etwa Einsparungen durch den Ausbau regenerativer Energien verspricht. Auch eine verstärkte Kooperation der Verbandsgemeinden oder sogar Zusammenlegungen lehnen die Eisenberger Sozialdemokraten nicht grundsätzlich ab, um die Finanzen in den Griff zu bekommen - sofern der Verwaltungssitz in Eisenberg bleibt. Brauer: „Das Thema bleibt in den kommenden fünf Jahren aktuell." (zin)

Die Rheinpfalz vom 09.03.2006